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22.11.2007 / Inland / Seite 4

Vor der Entscheidung

Berlin: Parlament stimmt über Polizeigesetz ab

Jörn Boewe
Am heutigen Donnerstag wird das Berliner Abgeordnetenhaus über das neue Polizeigesetz abstimmen. Ob der Entwurf eine Mehrheit finden wird, war am Mittwoch noch unklar. Die beiden Abgeordneten der Linken Evrim Baba und Mari Weiß bekräftigten gestern gegenüber junge Welt ihre Ablehnung der Gesetzesnovelle. »Ich werde auf keinen Fall zustimmen«, sagte Baba. Ob sie dagegen votieren oder sich enthalten werde, ließ sie jedoch offen: »Ich bin noch am Überlegen.« Auch Weiß ...

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