22.11.2007 / Abgeschrieben / Seite 8

Zur Halbzeit der Bundesregierung

Zur Halbzeit der Bundesregierung erklärte der Bundesgeschäftsführer der Partei Die Linke, Dietmar Bartsch, am Mittwoch in Berlin:

Die Bilanz von zwei Jahren großer Koalition gleicht einem Januskopf: Steuererhöhungen für die breite Masse, Steuersenkungen für Gewinne und Spitzenverdiener. Das ist die klare Sprache neoliberaler Reformeiferer und von Klientelpolitik beim Abbau der Neuverschuldung.

Die Debatten um Mindestlöhne, Kinderarmut, ja sogar um Pflege und Gesundhei...

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