Mahnwache: 60 Jahre Teilungsplan der Vereinten Nationen

Das Ökumenische Zentrum für Umwelt-, Friedens- und Eine-Welt-Arbeit in Berlin-Spandau erklärt zum 60. Jahrestag des UN-Teilungsplans für Palästina:

Vor 60 Jahren fiel der Entschluß der Vereinten Nationen, das damals britische Mandatsgebiet zwischen Juden und Palästinensern aufzuteilen. Vorangegangen war eine jahrzehntelange, von der zionistischen Bewegung geförderte Einwanderung von Juden. Die Naziherrschaft in Deutschland und der von Deutschland ausgehende Zweite Weltkrieg mit den Millionen jüdischer Opfer des Holocaust hatten den Auswanderungsdruck überlebender Juden nach Palästina noch einmal enorm erhöht.

Das Problem war, daß dort seit Jahrhunderten muslimische und christliche Palästinenser wohnen, deren Lebens- und Menschenrechte zu respektieren sind. 1947 lebten dort 1,3 Millionen Palästinenser und 600000 Juden. Mit der Verabschiedung der Resolution 181 durch die UN-Vollversammlung am 29. November 1947 sollten ein jüdischer und ein palästinensischer Staat entstehen. Für die Palästinenser aber begann der Abbau ihrer Lebens- und Menschenrechte. 56 Prozent des Landes wurden den Juden zugesprochen, 42 Prozent den Palästinensern, Jerusalem sollte von der UNO verwaltet werden.

Palästinenser und arabische Staaten lehnten den Teilungsplan ab. Es folgten noch vor der Ausrufung des Staates Israel am 14. Mai 1948 die Vertreibung Hunderttausender Palästinenser durch zionistische Milizen, Massaker an der Bevölkerung und Zerstörung palästinensischer Dörfer. Am 15. Mai1948 erklärten die arabischen Nachbarstaaten Israel den Krieg. Israel siegte und annektierte weiteres palästinensisches Land. Das Ergebnis des Krieges war: 800000 Palästinenser waren vertrieben worden, sie leben z. T. bis heute in Flüchtlingslagern der Nachbarländer; fast die Hälfte der palästinensischen Dörfer war zerstört, und Israel besaß 78 Prozent des ehemaligen Mandatsgebietes. Der von der UNO versprochene eigene palästinensische Staat existiert bis heute nicht.

Im Sechstagekrieg vom Juni 1967 besetzte Israel dauerhaft das Westjordanland, Ostjerusalem, die syrischen Golanhöhen und den Gazastreifen. Seit Jahrzehnten wird »verhandelt«: Camp David, Oslo, Kairo oder Scharm El Scheich sind Namen, die Hoffnung weckten und enttäuschten. Die »Roadmap« des sogenannten Nahostquartetts führte längst in eine Sackgasse. Der illegale Siedlungsbau wurde verdoppelt, es gab Vertreibung und Landnahme, und es wurde die völkerrechts- und menschenrechts-widrige zehn Meter hohe sogenannte Sicherheitsmauer gebaut. Sie dient der weiteren israelischen Landnahme. Mit über 500 israelischen Kontrollpunkten wird den Palästinensern der Zugang zu ihren Äckern, zu Wasser, Schulen, Märkten und Krankenhäusern fast unmöglich gemacht. Ein nur für israelische Siedler und Militärs gebautes separates Straßennetz zerstückelt den kleinen Rest des palästinensischen Siedlungsgebietes. Die Lebensverhältnisse der Palästinenser haben sich dramatisch verschlechtert.

Mahnwache am Donnerstag, 29. November, 17 Uhr, am Brandenburger Tor/Pariser Platz in Berlin