Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 29.11.2007, Seite 3 / Schwerpunkt

Dokumentiert. »Eine neue Ära des Friedens«

Bei der Nahostkonferenz in Annapolis bei Washington haben sich Israelis und Palästinenser auf eine gemeinsame Erklärung über die Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen geeinigt. Darin heißt es laut einer inoffiziellen Übersetzung der Nachrichtenagentur AFP unter anderem:

Wir bringen unsere Entschlossenheit zum Ausdruck, Blutvergießen, Leiden und jahrzehntelange Konflikte zwischen unseren Völkern zu beenden; eine neue Ära des Friedens einzuleiten, basierend auf Freiheit, Sicherheit, Gerechtigkeit, Würde, Respekt und gegenseitiger Anerkennung; eine Kultur des Friedens und der Gewaltfreiheit zu verbreiten; Terrorismus und Aufständen entgegenzutreten, ob sie von Israelis oder Palästinensern ausgehen.

Um das Ziel von zwei Staaten, Israel und Palästina (...) zu erreichen, stimmen wir dem sofortigen Beginn von (...) bilateralen Verhandlungen zu, um einen Friedensvertrag zu schließen, der alle offenen Fragen, einschließlich aller in bisherigen Dokumenten genannten zentralen Streitpunkte ohne Ausnahme, lösen soll.

Wir erklären uns bereit, uns in ­energischen, andauernden und beständigen Verhandlungen zu engagieren und beabsichtigen, jede Anstrengung zu unternehmen, um vor Ende 2008 zu einer Einigung zu kommen. Aus diesem Grund wird sich ein Lenkungsausschuß (...) regelmäßig treffen. Der Lenkungsausschuß wird einen gemeinsamen Arbeitsplan entwickeln und die Arbeit der Verhandlungsdelegationen festlegen und überwachen (...). Die erste Sitzung dieses Lenkungsausschusses wird am 12. Dezember 2007 stattfinden. Präsident Abbas und Ministerpräsident Olmert werden ihre zweiwöchentlichen Treffen fortführen (...).

Die Parteien verpflichten sich dazu, ihren Verpflichtungen aus der (...) 2003 vom Nahost-Quartett ins Leben gerufenen Roadmap für eine dauerhafte Zwei-Staaten-Lösung (...) unverzüglich nachzukommen (...). Die USA werden die Erfüllung dieser Verpflichtung auf beiden Seiten überwachen und beurteilen.

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