30.11.2007 / Abgeschrieben / Seite 8

Immer dasselbe Spiel

Der Rechtsausschuß des Bundesrates will den Zugriff auf gespeicherte Telekommunikationsdaten auch bei zivilrechtlichen Konflikten ermöglichen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag:

Es ist immer dasselbe Spiel. Namens einer vermeintlich guten Sache werden Maßnamen beschlossen, die sich ...

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