75 Ausgaben junge Welt für 75 €
Gegründet 1947 Donnerstag, 21. November 2024, Nr. 272
Die junge Welt wird von 2993 GenossInnen herausgegeben
75 Ausgaben junge Welt für 75 € 75 Ausgaben junge Welt für 75 €
75 Ausgaben junge Welt für 75 €
Aus: Ausgabe vom 04.12.2007, Seite 2 / Inland

Innenausschuß soll über Schäuble reden

Berlin. Die Fraktion Die Linke fordert, daß sich der Innenausschuß des Bundestages in der kommenden Woche mit Äußerungen des Innenministers Wolfgang Schäuble (CDU) vom vergangenen Wochenende beschäftigt. Wer wie Schäuble das völkerrechtswidrige US-Gefangenenlager in Guantánamo »für einen legitimen Versuch hält, den Terror zu bekämpfen«, disqualifiziere sich als für die Einhaltung der Verfassung zuständiger Bundesminister, erklärte Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion, am Montag. Schäuble sei offenbar bereit, »über Folteropfer zu gehen«.

(jW)