Oettinger gegen mehr Mindestlöhne

München. Der baden-württembergischen Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) hat Widerstand gegen die von der SPD geforderten Mindestlöhne in der Zeitarbeitsbranche angekündigt. Er halte »die Zeitarbeit in keinem Fall geeignet für einen Mindestlohn«, sagte Oettinger am Dienstag der Süddeutschen Zeitung (Online). Sie müsse »ein Instrument bleiben, mit dem Arbeitslose in Beschäftigung kommen und eine Chance auf Festübernahme in dem Betrieb bekommen, in dem sie eingesetzt werden.« Zu dem Beschluß der Koalition zum Mindestlohn für Briefträger sagte Oettinger: »Der Mindestlohn für die Briefdienste ist vereinbart, deswegen muß er auch umgesetzt werden. Wir halten Wort. Aber ich halte ihn für sehr fragwürdig, weil ich glaube, daß die Höhe von 9,80 Euro den Wettbewerb erschwert, wenn nicht gar ausschließt.« Andere Unionspolitiker hatten zuvor signalisiert, weiteren branchenbezogenen Mindestlöhnen zustimmen zu wollen.(ddp/jW)