FDP: Trennungsgebot gesetzlich regeln

Berlin. Der FDP-Innenpolitiker Max Stadler hat die Innenminister der Länder aufgefordert, sich klar zur Trennung von Geheimdiensten und Polizei zu bekennen. »Das Trennungsgebot wird immer mehr aufgeweicht«, kritisierte er gegenüber der Berliner Zeitung (Donnerstagausgabe). Stadler verwies auf Aussagen von Beamten im BND-Untersuchungsausschuß, wonach die Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten bei der Terrorbekämpfung in der Praxis keine Rolle mehr spiele. »Das ist nicht hinnehmbar«, sagte er. Sollten die Länderminister keine eindeutige Position finden, kündigte er für die FDP eine Gesetzesinitiative im Bundestag an. »Dann muß das Trennungsgebot gesetzlich verankert werden.«

(ddp/jW)