Aus: Ausgabe vom 08.12.2007, Seite 5 / Inland
DVU stiftet Chaos im Potsdamer Landtag
Potsdam. Vertreter der Fraktionen von SPD, CDU und der Partei Die Linke im brandenburgischen Landtag haben sich einem Medienbericht zufolge empört über Pläne der rechtradikalen DVU zur Haushaltsabstimmung gezeigt. Die Verabschiedung des Haushalts in der kommenden Woche könnte sich möglicherweise verschieben, weil die DVU am Donnerstag angekündigt hatte, für ihre 97 Etat-Anträge die namentliche Abstimmung zu beantragen. Damit würde die Prozedur mehr als 16 Stunden dauern, berichtet das RBB-Inforadio. Am Montag kommt das brandenburgische Landtagspräsidium den Angaben zufolge zu einer Sondersitzung zusammen, um über das weitere Vorgehen zu beraten. (ddp/jW)
links & bündig gegen rechte Bünde
Jetzt den kostenlosen jW-Newsletter abonnieren – täglich das Beste aus der Tageszeitung junge Welt, direkt in Ihr Postfach. Ihre E-Mail-Adresse wird natürlich niemals an Dritte weitergegeben.
Mehr aus: Inland
-
Der »Sozialstaat« zeigt Flagge
vom 08.12.2007 -
»Polizei und Justiz haben es grandios vermasselt«
vom 08.12.2007 -
Münchner Verhältnisse
vom 08.12.2007 -
Kehrtwende in Halle?
vom 08.12.2007 -
Neuster Trick von PIN
vom 08.12.2007 -
Berlin: Weniger Geld für BVG
vom 08.12.2007 -
Aus alt mach neu
vom 08.12.2007