Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 08.12.2007, Seite 1 / Ausland

Österreich verbietet Streumunition

Wien. Als zweites Land weltweit nach Belgien hat Österreich ein komplettes Verbot von Streubomben beschlossen. Die Bestände dieser Waffe sollen binnen eineinhalb Jahren vernichtet werden, wie das Parlament, der Nationalrat, am Donnerstag abend in Wien beschloß. Demnach werden sowohl Herstellung als auch Beschaffung, Verkauf, Vermittlung, Ein-, Aus- und Durchfuhr sowie Gebrauch und Besitz untersagt. Einzig zu Ausbildungszwecken im Bundesheer oder im Bereich des Entminungs- und Entschärfungsdienstes darf Streumunition weiter verwendet werden. Der Nationalrat setzte mit seinem Beschluß ein deutliches Signal für die am Freitag endende dreitägige internationale Konferenz für die weltweite Ächtung von Streubomben in Wien. (AP/jW)