Schily bleibt weiter stur

Berlin. Die Weigerung des SPD-Abgeordneten Otto Schily zur Offenlegung seiner Nebeneinkünfte als Rechtsanwalt ist am Mittwoch vom Bundestagspräsidium erörtert worden. Wie ein Sprecher des Bundestages der Nachrichtenagentur AP sagte, traf das Präsidium jedoch noch keine Entscheidung über ein mögliches Bußgeld. Der ehemalige Bundesinnenminister weigert sich laut Passauer Neue Presse auch nach mehrmaliger Aufforderung von Bundestagspräsident Norbert Lammert, Nebeneinkünfte aus seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt detailliert offenzulegen, obwohl die Parlamentarier nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts dazu verpflichtet sind. Schily droht ein Bußgeld von maximal 42000 Euro. (AP/jW)