Die Linke in Bremen

Der Bremer Landesverband der Partei Die Linke wurde zwar erst am 13. Oktober 2007 offiziell gegründet. Aber schon ein halbes Jahr zuvor war die neue Partei sowohl in der Bürgerschaft als auch im Stadtparlament von Bremerhaven vertreten: Bei den Wahlen am 13. Mai erzielten die gemeinsamen Kandidatenlisten von Linkspartei.PDS und der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) einen seinerzeit als »triumphal« empfundenen Wahlerfolg. Mit einem Anteil von 8,4 Prozent der Wählerstimmen stellt die Linke jetzt sieben Abgeordnete in der Bürgerschaft. Mit einem Stimmanteil von 6,1 Prozent entsendet sie außerdem drei Abgeordnete ins Stadtparlament von Bremerhaven.

Im Aktionsprogramm des Landesverbandes sind die Schwerpunkte des parlamentarischen und außerparlamentarischen Handelns benannt: Kampf gegen Ein-Euro-Jobs und Zwangsumzüge für Bezieher des Arbeitslosengeldes II; Ausbau des öffentlichen Dienstes; keine weiteren Privatisierungen; Vervollständigung des Angebots an Kindertagesstätten; Überwindung des »Drei-Klassen-Schulsystems«.

In Bremerhaven wurde der Linken unmittelbar nach der Wahl durch die Mehrheitsfraktionen der Fraktionsstatus aberkannt (sie setzten in der Geschäftsordnung die dafür erforderliche Anzahl von Abgeordneten von drei auf vier hoch. Dort bemüht sich die Partei außerdem um Initiativen zur Bekämpfung von Armut und Arbeitslosigkeit. In Bremen spielt hingegen die Auseinandersetzung um die vom Senat betriebene Teilprivatisierung der städtischen Kliniken eine besondere Rolle.

Aufgefallen ist der kleine Landesverband (er zählt in seinen vier Kreisverbänden etwa 450 Mitglieder) zudem dadurch, daß er sich schon frühzeitig und als erste Gliederung der Linkspartei mit dem GDL-Streik der Lokomotivführer solidarisch erklärt hatte.(ag)