Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 14.12.2007, Seite 1 / Inland

Einigung über die Sachsen LB

Dresden. Die sächsische Landesregierung hat sich in der Nacht zum Donnerstag mit der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) über die Modalitäten des Verkaufs der Landesbank Sachsen LB geeinigt. Der Freistaat muß eine Ausfallbürgschaft in Höhe von 2,75 Milliarden Euro hinterlegen, um einen Teil der Risiken aus den Geschäften der Bank mit US-Hypothekendarlehen abzusichern. Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU/Foto) sprach am Donnerstag in Dresden von einem »bitteren« Ergebnis, lehnte aber den von Oppositionspolitikern geforderten Rücktritt von seinem Amt ab. Allerdings bedürfe es einer »richtigen und fairen Aufarbeitung«. Vertreter des Koalitionspartners SPD betonten, daß sie das Regierungsbündnis nicht in Frage stellten. Offensichtlich habe die CDU »ein Problem mit ihrem Ministerpräsidenten«, das sie selbst lösen müsse, sagte der Abgeordnete Karl Nolle. (ddp/jW)