Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 14.12.2007, Seite 4 / Inland

CDU-Politiker will mehr Überwachung

Dortmund. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, hat eine Ausweitung der Abhörbefugnisse für die Polizei gefordert. Gespräche Verdächtiger müßten »in jedem Fall aufgezeichnet werden dürfen«, sagte der CDU-Politiker den Dortmunder Ruhr-Nachrichten (Donnerstagausgabe). Erst im nachhinein solle ein Richter entscheiden, welche Passagen verwertet werden könnten. Das müsse auch für optische Wohnraumüberwachung mit Videokameras ermöglicht werden. Bosbach reagierte damit auf einen Bericht über den Abbruch einer Abhörmaßnahme, weil der Verdächtige mit dem Gebet begonnen hatte, das als »Kernbereich der privaten Lebensführung« nicht mitgeschnitten werden darf. »Links wird gebetet, rechts wird Sprengstoff hergestellt und die Polizei soll ihre Abhörgeräte abschalten«, setzte sich der CDU-Politiker für umfassende Überwachung ein.(AP/jW)