Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 14.12.2007, Seite 5 / Inland

Abgeordnetenklage gegen Volker Külow

Dresden. Gegen den sächsischen Landtagsabgeordneten Volker Külow (Die Linke) wird eine Abgeordnetenanklage vor dem Verfassungsgerichtshof erhoben. Dies entschied der Sächsische Landtag am Donnerstag. 86 Abgeordnete stimmten dafür, 32 dagegen und 3 enthielten sich. Die Klage kann zum Verlust des Landtagsmandats führen. Dem 47jährigen wird vorgeworfen, als Mitarbeiter der Universität Leipzig Studenten »bespitzelt« zu haben. Külow hatte seine Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit nie bestritten.

(ddp/jW)