Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 03.01.2008, Seite 5 / Inland

Koalitionstreit über Berliner Tarifkonflikt

Berlin. In der »rot-roten« Landesregierung Berlins gibt es Streit über Tarifanpassungen im öffentlichen Dienst. Der Landeschef der Partei Die Linke, Klaus Lederer, forderte in der Berliner Zeitung (Mittwochausgabe), die 2003 im Rahmen eines »Solidarpaktes« bis 2010 um acht bis zwölf Prozent abgesenkten Löhne im öffentlichen Dienst in diesem Jahr wieder anzuheben. Eine dauerhafte Abkopplung von der bundesweiten Lohnentwicklung sei »nicht akzeptabel«, so Lederer. Die Sozialdemokraten lehnen dies ab. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD- Fraktion, Christian Gaebler, bezeichnete Lederers Vorstoß als »durchsichtigen Versuch, sich bei den Mitarbeitern der Verwaltung beliebt zu machen«. Andere SPD-Vertreter hatten des öfteren betont, daß es für Lohnerhöhungen »keinen Spielraum« gäbe und entsprechende Forderungen der Gewerkschaften abgelehnt. Ver.di, GEW und GdP erwägen nach mehreren Warnstreiks inzwischen die Einleitung von Urabstimmungen.
(ddp/jW)