Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 05.01.2008, Seite 1 / Inland

Auch Merkel für »Warnschußarrest«

Hamburg. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich erstmals offen hinter den Vorstoß des hessischen Minsterpräsidenten Roland Koch (CDU) für eine Verschärfung des Jugendstrafrechts gestellt. Die CDU-Vorsitzende sprach sich gegenüber Bild am Sonntag laut Vorabmeldung für einen sogenannten Warnschußarrest und die Einrichtung von Erziehungscamps aus. Beide Maßnahmen könnten »eine sinnvolle Ergänzung im Strafrecht« sein, sagte sie dem Blatt. Die Kanzlerin forderte die SPD zu Gesprächen auf. Auch der Koalitionspartner müsse registrieren, daß 43 Prozent aller Gewaltdelikte in Deutschland von Personen unter 21 Jahren verübt werden und davon fast die Hälfte von ausländischen Jugendlichen. Ausdrücklich stellte sich Merkel hinter Koch. Vorwürfe, dieser mißbrauche dieses Thema zum populistischen Stimmenfang im Wahlkampf, seien »absurd«.

(AP/jW)