Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 15.01.2008, Seite 4 / Inland

Neue Kontroversen um Mindestlohn

Mainz. Der CDU-Wirtschaftsexperte Laurenz Meyer lehnt die Mindestlohn-Pläne von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) klar ab. »Es wird auf alle Fälle nicht so kommen, wie Herr Scholz das jetzt vorgelegt hat«, sagte Meyer am Montag im ZDF. Scholz kritisierte derweil Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Debatte. »Die Kanzlerin spricht sehr präzise über ein Vorhaben, das wir in dieser Koalition gegenwärtig gar nicht verwirklichen, nämlich einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn«, sagte er und fügte hinzu: »Aber das Gesetz ist auch gar nicht vorbereitet, denn es geht um Entsendegesetz und Mindestarbeitsbedingungengesetz. Die sind vorbereitet.« (ddp/jW)