Willkürlicher Polizeiübergriff

Die Antirassistische Initiative Berlin verbreitete eine Stellungnahme zum willkürlichen Polizeiübergriff nach der LLL-Demo am Sonntag:

Am Sonntag kam es in Berlin zu einem großangelegten Polizeiübergriff gegen ca. 55 Personen, die zu der alljährlichen Luxemburg-Liebknecht-Lenin-Demonstration aus Nordrheinwestfalen angereist waren. Nach der Teilnahme an der Demonstration gingen die Betroffenen zu einem Immigrantenverein in Neukölln und brachen schließlich um kurz vor halb sechs mit einem für die Fahrt zur Demo angemieteten Bus zur Heimfahrt auf. Doch leider kam man nicht weit. Bereits auf dem Weg zur Autobahn stoppte die Polizei den Bus jäh auf dem Columbiadamm kurz hinter der Bushaltestelle Columbiadamm/Friesenstraße, und Einsatzkräfte stürmten mit laufenden Videokameras in den Bus. Sie filmten und fotografierten die Insassen. Die Polizei versuchte daraufhin, die zur LLL-Demo angereisten Linken, mehrheitlich mit Migrationshintergrund, in kleinen Gruppen aus dem Bus zu holen, um ihre Personalien festzustellen, und provozierte durch brutales Verhalten. Dieses willkürliche und durch nichts gerechtfertigte Vorgehen lehnte die Gruppe vehement ab.

Durch entschlossenen Protest konnte schließlich erreicht werden, daß alle im Bus bleiben konnten. Allerdings nahm die Polizei ausnahmslos von allen Anwesenden die Personalien auf, obwohl ausdrücklich darauf bestanden wurde, die Ankunft einer verständigten Anwältin abzuwarten.

Auf mehrfache Fragen nach dem Grund dieses willkürlichen Überfalls Dutzender Polizisten äußerte der Einsatzleiter sich widersprüchlich. Vage Behauptungen wie »es handele sich um eine Überprüfung« wechselten mit der Angabe des Vorwands der »Gefahrenabwendung«. Selbst gegenüber der herbeigerufenen Anwältin weigerte der Einsatzleiter sich, den konkreten Grund des Einsatzes anzugeben. »Vor Morgen sage ich dazu gar nichts«, war das einzige, was der Vertreter des Rechtsstaates, der bereits unzählige willkürliche Gewaltakte gegen Linke und Migranten auf dem Gewissen hat, gegen den brutalen Übergriff auf die Businsassen vorzubringen hatte. Der Tod von Oury Jalloh, der gefesselt in einer Polizeizelle verbrannte, oder der auf offener Straße erschossene Dominique Koumadio sind ebenfalls Folgen genau dieser Willkür, die in Deutschland »Rechtsstaat« genannt wird.

Wir verurteilen diesen willkürlichen Akt polizeilicher Gewalt gegen die LLL Teilnehmer aufs schärfste. Die Aufnahme der Personalien aller Insassen ohne Angabe von Gründen sowie das Festhalten von über 50 Personen über zirka zwei Stunden in einem Bus stellen einen Eingriff in die demokratischen Rechte dar, den wir nicht schweigend hinnehmen werden.

DEKÖP-A (Plattform der demokratischen Massenorganisationen in Europa), Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen, AGIF-Jugend, The VOICE Refugee Forum, Rote Antifa – Du/Dü, Young Struggle, Plataforma der MigrantInnen und Flüchtlinge, ICAD, We Want Freedom Campaign