Innerparteiliches Machtkalkül

Zur Forderung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, in bestimmten Situationen die Bundeswehr auch im Innern einsetzen zu können, erklärt Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag:

Daß sich nun auch die Bundeskanzlerin öffentlich in die Riege der regierungsamtlichen Verfassungsgegner eingereiht hat, ist ebenso durchschaubar wie pflichtvergessen und verantwortungslos. Offenbar läßt sich Merkel im Vorfeld der hessischen Landtagswahl durch innerparteiliches Machtkalkül von den wichtigsten Aufgaben einer Regierungs­chefin abhalten: Statt Innenminister Schäuble und Verteidigungsminister Jung zur Räson zu bringen oder gegebenenfalls zu entlassen, macht sie sich deren sicherheitspolitisch wie verfassungsrechtlich verfehlte Feldzugsmentalität zu eigen.

Mit dem Gerede von »existenzbedrohenden Situationen« und der Forderung nach immer neuen Aufgabenfeldern für die Bundeswehr schürt sie nicht nur in unentschuldbarer Weise Ängste und Befürchtungen der Bevölkerung, sondern setzt sich auch leichtfertig über Grundgesetz und Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hinweg. (...)