NPD-Mann angezeigt

Berlin. Die Lichtenberger Bezirksstadträtin für Kultur und Bürgerdienste, Katrin Framke, hat beim Polizeipräsidenten von Berlin Strafanzeige gegen den NPD-Verordneten Jörg Hähnel gestellt. Die Linkspolitikerin klagt wegen öffentlicher Billigung der Tötung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht und wegen Verunglimpfung des Andenkens des antifaschistischen Widerstandskämpfers Anton Saefkow. Hähnel hatte in seiner Rede zur Begründung eines Antrags der NPD zur Unmbenennung des Anton-Saefkow-Platzes in Berlin-Lichtenberg in Waldemar-Pabst-Platz am 13. Dezember in der Sitzung der BVV Lichtenberg öffentlich die Ermordung der beiden KPD-Führer gebilligt. Auch die Beleidigung des Andenkens Saefkows sei in dem nun vorliegenden Wortprotokoll der Rede belegt, heißt es in einer Pressemitteilung Framkes vom Dienstag. Den Versuch der Neofaschisten, den Namen des Widerstandskämpfers aus dem Stadtbild zu tilgen und einen Mörder wie Waldemar Pabst zum Helden zu stilisieren, hätten viele als unsägliche Provokation wahrgenommen. Die Demokratie müsse sich als wehrhaft erweisen, so Framke in der Erklärung, Geschichtsrevisionismus müsse strafrechtlich konsequent verfolgt werden. (jW)