Öffentliche Anhörung

Drei Jahre Hartz IV und die Landtagswahl in Hessen: Das ist für das Netzwerk Hessischer Erwerbsloseninitiativen, den DGB Hessen, die GEW Hessen, ver.di Hessen und die IG BAU Hessen Grund genug, am 18. Januar eine Veranstaltung unter dem Titel »Hartz-IV-Tribunal – Betroffene klagen an« zu organisieren. Hessen sei ein Bundesland, dessen CDU-Regierung maßgeblich geholfen habe, die Hartz-IV-Gesetze ins Rollen zu bringen, so heißt es in der Ankündigung.

Das Tribunal ist als eine Art Rollenspiel geplant: Angeklagt werden soll das »System Hartz IV«, von SPD und Grünen auf den Weg gebracht. Denn dieses wirke sich nicht nur auf die betroffenen Erwerbslosen und ihre Familien negativ aus, sondern in der Folge auch auf die Beschäftigten und den Arbeitsmarkt. Beschuldigt werden sogenannte Argen (Arbeitsgemeinschaften), Optionskommunen, der hessische Ministerpräsident Roland Koch, die von Angela Merkel geführte Bundesregierung. Und Erwerbslose sowie Beschäftigte eines Jobcenters z. B. werden konkrete Fälle aufzeigen. Es sollen ein »Generalankläger«, ein »Richter«, mehrere »Gutachter« und »Verteidiger« zu Wort kommen.

Mehrere Beschäftigungsträger versuchten im Vorfeld Druck auszuüben, um das Tribunal scheitern zu lassen. Doch es wird stattfinden: am Freitag ab 16 Uhr im Gewerkschaftshaus in Frankfurt am Main (Wilhelm-Leuschner-Straße 69–77, Basler Platz, Nähe Hauptbahnhof).

(gd)