VW-Gesetz: Reste werden verarbeitet

Berlin/Wolfsburg. Die Bundesregierung will Reste des VW-Gesetzes retten. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) stellte dazu am Mittwoch in Berlin Eckpunkte für eine Novelle des Gesetzes vor, wie das Ministerium mitteilte. »Die gute Nachricht für alle Beschäftigten: Über die Einrichtung oder Verlegung von Produktionsstätten von VW wird auch in Zukunft in Deutschland entschieden – und das wie bisher nur mit Zustimmung der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat«, sagte Zypries.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte im Herbst 2007 behauptet, daß einzelne Bestimmungen des VW-Gesetzes gegen europäisches Recht verstießen. Laut Zypries sollen nun Regelungen, die der EuGH nicht beanstandet hat, bestehen bleiben. (AP/jW)