Weiter Streit um Strafrecht

Die SPD lehnt eine vom Koalitionspartner CDU/CSU geforderte Verschärfung des Jugendstrafrechts weiterhin ab. Man werde mit der Union lediglich über eine konsequente Umsetzung des bestehenden Rechts sprechen, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann am Mittwoch in Berlin. Er verwies auf ein vom Bundesrat im Jahr 2006 vorgeschlagenes »Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung der Jugenddelinquenz«, das die Bundesregierung im März 2006 abgelehnt hatte.

Unterdessen ernannte die Bundes-CDU Koch zum Vorsitzenden der parteiinternen Arbeitsgruppe »Sicherheit im öffentlichen Raum«. Hessens SPD-Generalsekretär Norbert Schmitt verwies in diesem Zusammenhang darauf, daß Koch in Hessen über 1100 Stellen bei Polizei und Justiz abgebaut und die Mittel für Gewaltprävention gekürzt hat.(ddp/jW)