75 Ausgaben junge Welt für 75 €
Gegründet 1947 Freitag, 22. November 2024, Nr. 273
Die junge Welt wird von 2993 GenossInnen herausgegeben
75 Ausgaben junge Welt für 75 € 75 Ausgaben junge Welt für 75 €
75 Ausgaben junge Welt für 75 €
Aus: Ausgabe vom 17.01.2008, Seite 5 / Inland

Dreiers Haltung zu Folter kritisiert

Karlsruhe/Berlin. Der Grünen-Politiker Volker Beck hat den designierten Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Horst Dreier, wegen dessen unklarer Einstellung zu Folter kritisiert. »Von einer Haltung, Folter sei unter bestimmten Voraussetzungen gerechtfertigt, muß er sich klar und unmiß-verständlich – und noch vor seiner Wahl – distanzieren«, sagte Beck am Mittwoch gegenüber ddp. Dreier schreibt in dem von ihm herausgegebenen Kommentar zum Grundgesetz, im Einzelfall könne es gerechtfertigt sein, daß staatliche Organe die Menschenwürde eines Täters verletzen, um das Opfer eines Verbrechens zu retten. Er soll am 15. Februar im Bundesrat zum neuen Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts gewählt werden.(ddp/jW)