Dreiers Haltung zu Folter kritisiert

Karlsruhe/Berlin. Der Grünen-Politiker Volker Beck hat den designierten Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Horst Dreier, wegen dessen unklarer Einstellung zu Folter kritisiert. »Von einer Haltung, Folter sei unter bestimmten Voraussetzungen gerechtfertigt, muß er sich klar und unmiß-verständlich – und noch vor seiner Wahl – distanzieren«, sagte Beck am Mittwoch gegenüber ddp. Dreier schreibt in dem von ihm herausgegebenen Kommentar zum Grundgesetz, im Einzelfall könne es gerechtfertigt sein, daß staatliche Organe die Menschenwürde eines Täters verletzen, um das Opfer eines Verbrechens zu retten. Er soll am 15. Februar im Bundesrat zum neuen Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts gewählt werden.(ddp/jW)