18.01.2008 / Inland / Seite 2

»Ohrfeige für die große Koalition«

Gericht: Geheimdienst darf Linkspolitiker Bodo Ramelow nicht überwachen

Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf Linksfraktionsvize Bodo Ramelow nicht überwachen. Das Kölner Verwaltungsgericht entschied am Donnerstag, daß die seit 1999 andauernde Beobachtung des Politikers rechtswidrig sei. Es lägen die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Beobachtung auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln nicht vor, beschied das Gericht.

Die Partei Die Linke reagierte erleichtert auf die Entscheidung und forderte, ihre Überwachung durch den Inlands...

Artikel-Länge: 1963 Zeichen

Uneingeschränkter Zugriff auf alle Inhalte: Erleben Sie die Tageszeitung junge Welt in gedruckter oder digitaler Form – oder beides kombiniert.

Nachrichtenauswahl und -aufbereitung erfordern finanzielle Unterstützung. Die junge Welt finanziert sich größtenteils durch Abonnements. Daher bitten wir alle regelmäßigen Leser unserer Artikel um ein Abonnement. Für Neueinsteiger empfehlen wir unser Online-Aktionsabo: Einen Monat lang die junge Welt als Onlineausgabe bereits am Vorabend auf jungewelt.de und als App für nur sechs Euro lesen. Das Abo endet automatisch, keine Kündigung erforderlich.

Jetzt junge Welt abonnieren

Dein Abo zählt!

Weitere Optionen unter: www.jungewelt.de/abo.