Kenia-Resolution des EU-Parlaments

Brüssel. Das EU-Parlament hat eine Wiederholung der Präsidentschaftswahl in Kenia gefordert, falls sich eine »glaubwürdige und faire« Neuauszählung der Stimmen als unmöglich erweisen sollte. In ihrer in Strasbourg verabschiedeten Resolution sprachen sich die Abgeordneten zudem für ein Einfrieren direkter Entwicklungshilfe-Zahlungen an die kenianische Regierung aus. Die Entschließung ist rechtlich allerdings nicht bindend. Das EU-Parlament erklärte, die offiziellen Ergebnisse der Präsidentschaftswahl seien angesichts zahlreicher Berichte über Unregelmäßigkeiten nicht glaubwürdig. Amtsinhaber Mwai Kibaki war noch vor Auszählung aller Stimmen am 30. Dezember zum Wahlsieger erklärt worden, obwohl sein Herausforderer Raila Odinga noch kurz zuvor in Führung gelegen hatte.

Die Abgeordneten kritisierten, daß einen Tag nach der Wahl vom 27. Dezember EU-Entwicklungshilfe an die Regierung Kibaki überwiesen wurde. Dies könne als politisch voreingenommen mißverstanden werden, heißt es in der Entschließung. (AP/jW)