Linke fordert Stopp der Überwachung

Hannover/Osnabrück. Nach dem Urteil des Kölner Verwaltungsgerichtes gegen die Überwachung von Linksfraktionsvize Bodo Ramelow durch den Verfassungsschutz fordert der Bundesgeschäftsführer der Partei Die Linke, Dietmar Bartsch, die Überwachung weiterer Parteimitglieder einzustellen. Der Hannoverschen Neuen Presse (Freitagausgabe) sagte er, die Beobachtung linker Abgeordneter gehe »an die Substanz der Demokratie«.

Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz begrüßte das Kölner Urteil, lehnte aber eine generelle Einstellung der Überwachung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz ab. Der Neuen Osnabrücker Zeitung (Freitagausgabe) sagte er, es gebe innerhalb der Partei schließlich Leute, »die mit Demokratie und Rechtstaatlichkeit wenig am Hut haben«.

(ddp/jW)