Schäuble (CDU) kritisiert Papier

Berlin. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat das Bundesverfassungsgericht kritisiert. »Ich verstehe, daß manche Verfassungsrichter gerne Ratschläge geben würden. Dazu sind sie aber nicht demokratisch legitimiert«, sagte Schäuble der Welt am Sonntag. Er reagierte damit auf die Äußerung von Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier, daß jede Neuauflage des Luftsicherheitsgesetzes an den Verfassungsrichtern scheitern würde. Das Gericht hatte im Februar 2006 das Luftsicherheitsgesetz für verfassungswidrig erklärt, das unter anderem den Abschuß entführter Flugzeuge regelte. Derzeit arbeitet Schäuble an einer Neufassung.(ddp/jW)