Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 23.01.2008, Seite 4 / Inland

Beckstein: Keine neuen Schulden

München. Der bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein hat einen strikten Schuldenstopp für Bund und Länder vorgeschlagen. Ein generelles Neuverschuldungsverbot sei »eine einfache, für unsere Bürger nachvollziehbare und leicht kontrollierbare Grenze, die am schnellsten den öffentlichen Gesamthaushalt auf Dauer saniert«, sagte der CSU-Politiker am Dienstag in München. Forderungen nach einem Entschuldungsfonds für stark verschuldete Länder lehnte er vehement ab. »Kein Steuerzahler in Bayern würde verstehen, wenn wir etwa die Fehler Berlins mitfinanzieren müßten«, so der Ministerpräsident.

(AP/jW)