23.01.2008 / Schwerpunkt / Seite 3

Auslandseinsätze ohne Kontrolle

Warum ein Parlamentsvorbehalt ins Bundespolizeigesetz muß

Ulla Jelpke

Seit 1989 waren 5333 Polizeivollzugsbeamte an Auslandseinsätzen beteiligt, davon 2066 Beamte des Bundes (Bundespolizei und Bundeskriminalamt), der Rest von den Ländern. Die stärksten Kontingente sind auf dem Balkan stationiert. In Bosnien-Herzegowina waren bis heute fast 1700 deutsche Polizisten, im Kosovo über 2500. Ausgebaut wird derzeit der Polizeieinsatz in Afghanistan, wo bisher schon 235 Polizisten waren; im Moment befinden sich 34 Vollzugsbeamte im Rahmen der...

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