24.01.2008 / Ausland / Seite 6

Das letzte Wort kommt aus Madrid

Schuldspruch gegen ehemaligen baskischen Parlamentspräsidenten. Neues Parteienverbot in Vorbereitung

Ingo Niebel

Iñaki Urkullu, der Vorsitzende der baskischen Christdemokraten (PNV), ist sauer: Wider Erwarten hat Spaniens Oberstes Gericht am Dienstag seinen Parteifreund Juan Mari Atutxa und zwei weitere Parlamentarier zu je zwei Jahren Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte verurteilt. Urkullu kommentierte: »Die spanische Justiz ist mittelalterlich, vordemokratisch und ein Fluchtort der extremen Rechten.«

Der damalige Präsident des baskischen Parlaments Atutxa hatte sich 200...

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