25.01.2008 / Ausland / Seite 7

Scheinabstimmung

Rechte Opposition setzt Referendum über unbedeutende Teile des neoliberalen Reformpakets in Ungarn durch

Tomasz Konicz

Ungarns Bürger erhalten die Gelegenheit, über marginale Teile des neoliberalen Reformpakets abzustimmen, das ihre sozialdemokratische Regierung kurz vor Weihnachten 2007 verabschiedete. Der ungarische Präsident László Sólyom legte den 9. März als das Datum fest, an dem die Ungarn über die Veränderungen im Gesundheitswesen abstimmen können, die eigentlich schon am 1. Januar in Kraft treten sollten. Das mit Unterstützung der oppositionellen rechtskonservativen Partei ...

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