Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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25.01.2008 / Ansichten / Seite 8

Schutzraum des Tages: BND-Ausschuß

Die »schärfste Waffe der Opposition zur Kontrolle der Regierung« soll er sein, der Untersuchungsausschuß, eine der »Hauptfunktionen des Parlaments« wahrnehmen, die »Information der Öffentlichkeit« – so schön liest sich das in der Selbstdarstellung »Blickpunkt Bundestag«. Gestern sollten vor dem Gremium drei Beamte als Zeugen aussagen, die den im Herbst 2001 von der CIA verschleppten deutschen Staatsbürger Mohammed Haydar Zammar 2002 in einem Gefängnis in Damaskus ve...

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