Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 31.01.2008, Seite 2 / Inland

Bartl: Keine Klärung ohne Akteneinsicht

Dresden. Der rechtspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im sächsischen Landtag, Klaus Bartl, forderte am Mittwoch erneut, die Verfassungsschutzakten über mögliche kriminelle Netzwerke von Justiz, Polizei und Politik dem dafür eingesetzten Untersuchungsausschuß zu übergeben. Er könne zwar nicht ausschließen, daß es sich eher um eine Akten- als eine Korruptionsaffäre handele, für eine endgültige Beurteilung sei es aber noch zu früh. Falls ersteres zuträfe, »wäre ich der Letzte, der sich scheut, der Bevölkerung zu sagen: Wir haben uns geirrt«, sagte Bartl der Chemnitzer Freien Presse. Die CDU-geführte Landesregierung verweigert dem Ausschuß bisher die Einsicht in die Akten.
(jW)