Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 31.01.2008, Seite 1 / Ausland

USA gegen Verbot von »Waterboarding«

Washington. Der US-Geheimdienst CIA ist laut Justizminister Michael Mukasey derzeit nicht zur Anwendung des berüchtigten »Waterboarding« bei Verhören berechtigt. Momentan sei »eine begrenzte Reihe von Methoden« erlaubt, das »Waterboarding« gehöre nicht dazu, schrieb Mukasey in einem Brief an den Justizausschuß des Senats, vor dem er am Mittwoch in dieser Sache aussagen sollte. Ein grundsätzliches Verbot der Foltermethode, mit der beim Opfer das Gefühl des Ertrinkens hervorgerufen wird, lehnte Mukasey ab. Er begründete, dadurch würden die »Feinde der USA« über Einschränkungen der geheimgehaltenen Verhörmethoden informiert. Den US-Geheimdiensten wird seit längerem vorgeworfen, Terrorverdächtige durch Mißhandlungen und Folter zur Aussage gezwungen zu haben. Am Montag räumte Ex-CIA-Chef John Negroponte in einem Zeitungsinterview ein, die Geheimdienste hätten die Verhörmethode in der Vergangenheit angewandt. (AFP/jW)