Widerstand ist angesagt
Von Ulla JelpkeKrieg, Rassismus, Sozialabbau, Ausplünderung der natürlichen Ressourcen kennzeichnen die politische Krise am Anfang des neuen Jahrhunderts. In allen westlichen Industrienationen hat sich als Mainstream der Neoliberalismus durchgesetzt. Der Imperialismus, allen voran die USA, reagiert mit Militarisierung ihrer Politik, mit Repression und Sozialabbau nach innen und Abschottung nach außen. Die armen Länder werden arm gehalten, auch in den wohlhabenderen Regionen werden Gesundheitsvorsorge, Bildung und Altersabsicherung zum Privileg weniger.
Doch es formiert sich Widerstand gegen diese Entwicklung. Genua, Porto Alegre, Florenz und andere Städte stehen für Hunderttausende, die Alternativen zu dieser zerstörerischen Politik diskutieren. Eine Million Menschen demonstrierte im vergangenen Jahr in Florenz unter der Losung »Eine andere Welt ist möglich! Ein anderes Europa ist nötig!« In Paris wird das Europäische Sozialforum vom 12. bis 16. November 2003 einen weiteren Beitrag zur Entwicklung einer alternativen Politik leisten. Auf 60 Konferenzen zu fünf thematischen Achsen (gegen Krieg und Neoliberalismus, gegen Profitlogik und für soziale Gerechtigkeit, Geschlechterdemokratie und ein Europa ohne Rassismus) werden in 250 Seminaren und Workshops politisch relevante Fragen diskutiert.
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
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