04.08.2004 / 0 / Seite 10 (Beilage)

Flüchtlinge unter Generalverdacht

Auffanglager, Sicherungshaft und Verdachtsausweisungen bleiben die Ziele der Ausländer- und Migrantenpolitik

Ulla Jelpke

Spätestens seit dem 11. September 2001 ist die Innenpolitik der SPD-Grünen-Bundesregierung eine einzige Abfolge von immer neuen Grundrechtseingriffen. Besonders betroffen davon sind Ausländer, Migranten, Asylsuchende, Flüchtlinge und jeder, der auch nur im entferntesten in den vagen Verdacht gerät, einen nicht näher definierten »Terrorismusbezug« zu haben. Die Gesetzespakete »Schily I« und »Schily II«, die ausländerrechtlichen Ver...

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