Europa rührt sich – ein Lob der Dialektik
Brüssel im März 2005. Zehntausende Gewerkschafter und Globalisierungsgegner demonstrierten gegen die geplante EU-Dienstleistungsrichtlinie. Bei kaum einem Vorhaben der EU wird die entscheidende Frage »wohin geht unser Kontinent« deutlicher als an dem vom ehemaligen Kommissar Frits Bolkestein initiierten Gesetzesvorhaben. Bleibt es bei einem Europa der Konzerne, einem Machtblock des Kapitals, der die Bewohner allenfalls als Kostenfaktor sieht? Wird die Privatisierung gesellschaftlicher Güter ebenso forciert wie die militärische Aufrüstung und die Abschottung nach außen? Oder schaffen es die Menschen zwischen Helsinki und Sevilla, zwischen Bialystok und Brest, sich ein freies, offenes, friedliebendes, soziales und solidarisches Europa zu erkämpfen? Eine Frage, die nicht nur an Gewerkschaften und Sozialverbände, Nichtregierungsorganisationen und linke Parteien gerichtet ist. Jedem Menschen sollte bewußt werden, daß dies ein Kampf um seine persönliche Zukunft und die seiner Kinder ist. Dem Klassenkampf von oben, der vor allem in Form eines neoliberalen Raubtierkapitalismus praktiziert wird, muß entschiedener Widerstand von unten entgegengesetzt werden. Das ist Dialektik.
Bertolt Brecht – Lob der Dialektik
Das Unrecht geht heute einher mit sicherem Schritt. / Die Unterdrücker richten sich ein auf zehntausend Jahre. / Die Gewalt versichert: So, wie es ist, bleibt es. / Keine Stimme ertönt außer der Stimme der Herrschenden. / Und auf den Märkten sagt die Ausbeutung laut: Jetzt beginne ich erst. / Aber von den Unterdrückten sagen viele jetzt: / Was wir wollen, geht niemals. /
Wer noch lebt, sage nicht: niemals! / Das Sichere ist nicht sicher. / So, wie es ist, bleibt es nicht. / Wenn die Herrschenden gesprochen haben, / Werden die Beherrschten sprechen. / Wer wagt zu sagen: niemals? / An wem liegt es, wenn die Unterdrückung bleibt? An uns. / An wem liegt es, wenn sie zerbrochen wird? Ebenfalls an uns. / Wer niedergeschlagen wird, der erhebe sich! / Wer verloren ist, kämpfe! / Wer seine Lage erkannt hat, wie soll der aufzuhalten sein? / Denn die Besiegten von heute sind die Sieger von morgen. / Und aus Niemals wird: Heute noch!
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
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