Rund um den Globus

Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!« war eine häufig verwendete Parole der 68er-Bewegung. Die Hoffnung, daß sich die BRD an keinem Krieg mehr beteiligen würde, reichte damals weit in die bürgerliche Gesellschaft hinein. Erst die SPD/Grünen-Bundesregierung brach mit der Beteiligung am Angriffskrieg gegen das damalige Jugoslawien nicht nur das Völkerrecht. Zuvor hatte es keine »out-of-area«-Einsätze gegeben. Seit diese Schranke gefallen ist, vehement betrieben durch den grünen Außenministers Joseph Fischer, segnet der Bundestag nahezu automatisch Bundeswehreinsätze rund um den Globus ab. Krieg als Mittel der Außenpolitik ist zur Routine geworden.

Der Grundstein für diese Entwicklung ist schon in den fünfziger Jahren gelegt worden, in der Adenauer-Ära. In dieser Phase der Restauration, in der alte Nazis wie Hans Maria Globke zu Staatssekretären im Kanzleramt aufsteigen konnten, hat es die BRD bereits vermieden, eine antifaschistische und antimilitaristische Tradition zu begründen. Als kapitalistische Gesellschaft mit scharf antikommunistischer Prägung trafen die Herrschenden alle Vorkehrungen, um die dem Neoliberalismus immanenten imperialen Bestrebungen militärisch abzusichern.

Dieses System treibt gerade in letzter Zeit absurde Blüten. Der Bundesgrenzschutz bekommt einen neuen Namen »Bundespolizei«, damit er als Hilfstruppe der Bundeswehr weltweit an Militäreinsetzen mitwirken kann. In einer Bundeswehreinheit im Münsterland zwingen Ausbilder die Rekruten, Folter und persönliche Herabwürdigung zu erdulden, um sie »auf den Ernstfall vorzubereiten«. Der Bundesverteidigungsminister Peter Struck (SPD) setzt alledem die Krone auf und schlägt vor, beim Training der Soldaten für Auslandseinsätze Erwerbslose als günstige Komparsen einzusetzen. Unter dem Vorwand, die soziale Lage der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern zu verbessern und die Kosten bei der Bundeswehr senken zu wollen, greift Struck heute in einer strukturschwachen Region auf diese zynischen Formen des Werbens für das Militär zurück.

Die Senkung des Militär- und Rüstungshaushaltes um lediglich fünf Prozent pro Jahr könnte in kurzer Zeit eine sozialpolitische Wende einleiten. Schon nach vier Jahren könnten dadurch fast 15 Milliarden Euro frei werden. Daß es dazu kommt, glaubt niemand. Die BRD ist zu tief in den politisch-militärischen Komplex unter Führung der westlichen Vormacht USA eingebunden. Dazu paßt die Meldung vom 1. Juli, daß das Oberlandesgericht Karlsruhe sich geweigert hat, strafrechliche Ermittlungen gegen den amerikanischen Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und andere wegen der Folter von Gefangenen im besetzten Irak anzuordnen. Die Anzeige des Berliner Rechtsanwalts und Vorsitzenden des Republikanischen Anwaltsvereins, Wolfgang Kaleck, hatte schon Generalbundesanwalt Kay Nehm abgelehnt, obwohl nach deutschem Recht die Justiz zur Strafverfolgung von Kriegsverbrechen, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verpflichtet ist, auch wenn die Taten im Ausland begangen worden sind.

In dieser Beilage untersuchen die Autoren die Historie von 50 Jahren Bundeswehr, das Verhältnis von NATO und Bundeswehr, die Auslandseinsätze, die Ursachen und Folgen der Rüstungspolitik, den Ausbildungsbereich Bundeswehr und die Militarisierung der Polizei. Die Beilage wurde illustriert mit Bildern vom Manöver »Europeans Challenge 2005« am 19. April in Eckernförde.