07.09.2005 / 0 / Seite 8 (Beilage)

»Feindstrafrecht« für »Staatsfeinde«

Für Beschuldigte im Rahmen der »Terrorbekämpfung« werden gesetzliche Schutznormen ausgehebelt

Anna Perlstein

In einem kapitalistischen Gesellschaftssystem hat das Recht eine ganz eindeutige Funktion: Es dient dazu, dieses System aufrechtzuerhalten und die Herrschaft der Monopole abzusichern. Gesetzgebung und Justiz sind somit qua Zweckbestimmung Teil des Repressionsapparates. Dies ist unter Linken eine Binsenweisheit. Neu ist, wie das Rechtssystem in letzter Zeit im wahrsten Sinne des Wortes zurechtgebogen wird.

Als Vorwand dient die sogenannte terroristische Bedrohung....

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