Kampf um Zukunft
Von Daniel BehruziDie Wahl ist vorbei, die Probleme bleiben. Von der siebenjährigen Regierungszeit unter SPD und Grünen haben Jugendliche nichts gehabt. Im Gegenteil: Sozialkürzungen, Bildungsabbau und Arbeitszwang durch »Hartz IV« treffen auch und vor allem junge Menschen. Hoffnungen wurden enttäuscht – auch beim Thema Ausbildung. Doch die neue Regierung wird – egal ob »Ampel«, »Jamaika« oder große Koalition – nicht sozialer sein. Deshalb wird es Zeit, sich auf die eigene Kraft zu besinnen: die Solidarität.
195 000 Jugendliche stehen weiterhin ohne Ausbildungsplatz da. Für den bisherigen Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) ist das »kein Grund zur Dramatisierung«. Nicht so für die Betroffenen. Deren Zukunft wird versaut: Ohne qualifizierte Ausbildung müssen sie sich ein Leben lang mit miesen Billigjobs durchschlagen. Und auch diejenigen, die eine Lehrstelle ergattern konnten, sind die Leidtragenden. Je mehr sich um eine Stelle streiten, desto dreister werden die Bosse im Arbeitsalltag. In vielen, vor allem kleineren Betrieben werden Azubis als billige Arbeitskräfte mißbraucht – oftmals noch finanziert mit staatlichen Geldern. Von Übernahme im erlernten Beruf können die meisten nur träumen. Für diejenigen, die statt Ausbildung in den diversen Warteschleifen geparkt werden, gilt das ohnehin (siehe Artikel "Warteschleife statt Beruf").
Die Unternehmer ziehen sich aus der dualen Ausbildung zurück. Daß sie den zu erwartenden Fachkräftemangel demnächst wortreich beklagen werden, ist abzusehen (siehe Seite 11). Aber: Den Konzernen geht es nicht mehr um langfristige Planung, sondern um die kurzfristige Realisierung von Profiten. Die Börse diktiert das Geschäft. Und was macht die Politik? Sie appelliert an Gewissen und soziale Verantwortung der Bosse. Statt einer Ausbildungsabgabe, mit der Betriebe, die Jugendlichen keine Chance geben, zur Kasse gebeten werden, schloß man einen »Ausbildungspakt« mit den Unternehmerverbänden. Die Folgen sind bekannt (siehe Artikel "Wer zahlt für Ausbildung?").
Die verantwortlichen Politiker haben ihre Versprechen gebrochen. Und nun versuchen sie auch noch, den Jugendlichen selbst die Schuld zuzuschieben. »Nicht ausbildungsfähig« heißt es nun. Die Dreistigkeit ist frappierend: Erst verabschieden sich die Konzerne aus der Finanzierung von Bildungs- und Sozialeinrichtungen, dann beschweren sie sich über schlechte Schulbildung. Tatsächlich schlechter wird aber nicht nur die Schulbildung, sondern auch die betriebliche und noch mehr die außerbetriebliche Ausbildung. Wie DaimlerChrysler sind Betriebe dabei, das Qualifikationsniveau – und damit die Löhne – der Belegschaften per Schmalspurausbildung zu senken (siehe Interview mit Frank Büchner, stellvertretender Vorsitzender der Jugend- und Auszubildendenvertretung im DaimlerChrysler-Stammwerk in Sindelfingen).
Auf die Einsicht von Politikern und Unternehmern zu hoffen, ist vergebens. Widerstand ist angesagt. Das können wir nur gemeinsam. »Solidarity reloaded« – das Motto der diesjährigen »Berufsschultour« der Berlin-Brandenburger DGB-Jugend zeigt die Alternative. Es gilt, die Solidarität – für gemeinsame Interessen zusammen einzustehen – wiederzuentdecken. Wenn sich ältere und jüngere Kollegen, Beschäftigte und Erwerbslose, Männer und Frauen oder Deutsche und Migranten nur in Konkurrenz zueinander sehen, ziehen alle den kürzeren. Gemeinsam und organisiert haben wir eine Chance.
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
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