Harte Zeiten

Die Zeiten werden härter. Das gilt für Beschäftigte, Erwerbslose und Jugendliche. Und das gilt für die Organisationen, die den Anspruch erheben, diese Menschen zu vertreten: die Gewerkschaften. Die Tarifrituale der alten Bundesrepublik, bei denen ein paar Warnstreiks ausreichten, um passable Lohnsteigerungen oder verkürzte Arbeitszeiten zu erreichen, gehören der Vergangenheit an. Darüber kann auch die diesjährige Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie nicht hinwegtäuschen, deren vergleichsweise ordentliches Ergebnis in erster Linie mit der hervorragenden Konjunktur zu erklären ist. Der derzeitige Haupttrend jedenfalls ist eindeutig: fortgesetzte Reallohnverluste, Verlängerung der Arbeitszeiten und Verschlechterung der Arbeitsbedingungen.

Eine Ursache ist die von den Regierenden forcierte und von den Unternehmern in den Betrieben exekutierte Deregulierung der Arbeitsverhältnisse. Mehr als die Hälfte der Beschäftigten verdient ihr Geld mittlerweile außerhalb der »Normalarbeit«. Die Folge ist einerseits, daß Hungerlöhne nicht mehr nur ein Kampfbegriff wohlmeinender Linksradikaler, sondern zur gesellschaftlichen Realität geworden ist. Andererseits setzt das rapide Wachstum des vielbeschworenen »Prekariats« auch diejenigen unter Druck, die rechtlich und tariflich zumindest noch einigermaßen abgesichert sind. Diese wiederum stellen die traditionelle Basis der Gewerkschaften, die es bislang nicht geschafft haben, entscheidende Fortschritte bei der Organisierung von Freelancern, Leih- und Wanderarbeitern zu machen.

Auch der Kampf um den gesetzlichen Mindestlohn, den sich der DGB – nach jahrelangen Debatten – nun endlich auf die Fahnen geschrieben hat, wird an dieser Situation nur wenig ändern, wenn es nicht gelingt, eine Kultur der Selbstorganisation und -aktivität bei den Betroffenen zu entwickeln. Zum einen haben die vergangenen Monate gezeigt, daß die große Koalition zu mehr als nur kosmetischen Maßnahmen nicht zu bewegen ist. Zum anderen macht die kürzlich bekannt gewordene Tatsache, daß fast jedem fünften der rund 710000 Bauarbeiter der in der Branche für allgemeinverbindlich erklärte Mindestlohn vorenthalten wird, klar: Auch die Auswirkungen rechtsverbindlicher Regelungen sind begrenzt, wenn ihre Umsetzung aus Mangel an gewerkschaftlicher Organisationsfähigkeit vor Ort nicht erzwungen werden kann.

Die aktuellen Rückschritte und Niederlagen der Gewerkschaftsbewegung sind nicht allein »objektiv«, durch Veränderungen in der Arbeits- und Wirtschaftsorganisation zu erklären. Denn diese sind keine Naturereignisse, denen die Akteure hilflos ausgeliefert sind. Durch entschlossenen und möglichst vereinheitlichten Widerstand können die Gewerkschaften negative Entwicklungen zumindest verzögern und Teilerfolge erringen. Eine Grundbedingung hierfür: parteipolitische und vor allem ideologische Autonomie. Hatte die Nibelungentreue zum einstigen »parlamentarischen Arm der Arbeiterbewegung«, der SPD, doch zur Folge, daß die Gewerkschaften allzulange – und zum Teil gar bis heute – den politischen Maßnahmen zur Entrechtung in Form von »Agenda 2010« und Hartz IV kaum Gegenwehr entgegensetzten.

Hier den dringend notwendigen Bruch zu befördern, ist ein Verdienst der neuen Partei Die Linke. Allerdings sollte diese sich auch zur Aufgabe machen, selbst Einfluß auf die gesellschafts- und tarifpolitischen Debatten innerhalb der Gewerkschaften zu nehmen – so wie es die sozial­demokratische Mehrheitsströmung seit vielen Jahren tut. Wo bleibt beispielsweise die Kritik der Linken an der grundsätzlichen Akzeptanz von Standortkonkurrenz via Kostenreduzierungen, wie sie nicht nur im Rahmen betrieblicher »Wettbewerbsbündnisse« betrieben wird? Wann hat sich Die Linke als organisierte Strömung in die Diskussionen über die Verlagerung von Regelungskompetenzen auf die Betriebsebene – durch die Belegschaften gegenüber Unternehmerforderungen erpreßbar werden – eingemischt? Ob mit oder ohne Hilfe der Linken – die Gewerkschaften werden in sich geschlossene Alternativen zu Neoliberalismus und globalisiertem Kapitalismus entwickeln und in den Belegschaften verankern müssen. Die im Herbst stattfindenden Bundeskongresse der beiden größten deutschen Einzelgewerkschaften ver.di und IG Metall bieten eine Gelegenheit, in dieser Hinsicht ein Stück voranzukommen.