08.07.2009 / 0 / Seite 2 (Beilage)

Big Brother Schäuble

Fortsetzung folgt: CDU/CSU plant weiteren Abbau von Bürgerrechten. Der Weg in den Repressionsstaat wurde von SPD und Grünen geebnet. Von Ulla Jelpke

Ulla Jelpke

Ein Tiefpunkt des Parlamentarismus war in der vorletzten Sitzungswoche des Bundestages die Verabschiedung des Gesetzes zur »Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes« (BSI-Gesetz). Mit den Stimmen der großen Koalition hat der Bundestag in der Nacht vom 18. zum 19. Juni 2009 diesen Gesetzesentwurf zur Kompetenzerweiterung des »Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik« (BSI) verabschiedet. Neue, tiefe Eingriffe i...

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