08.07.2009 / 0 / Seite 5 (Beilage)

Unter freiem Himmel

Tauziehen um Versammlungsgesetz geht weiter. Teilerfolg durch Verfassungsklage in Bayern, keine Entwarnung in Baden-Württemberg

Claudia Wangerin

Der Angriff auf das Versammlungsgesetz ging von Bayern aus. Im Juli vergangenen Jahres wurde von der damaligen CSU-Mehrheit im Landtag des Freistaates ein restriktiveres Versammlungsgesetz beschlossen. Dem Landtag lagen über 250 schriftliche Eingaben gegen den Gesetzentwurf vor, deren Behandlung von der CSU verhindert wurde. Ein glatter Verstoß gegen das Petitionsrecht, wie der Bayerische Verfassungsrichter und SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Hahnzog damals gegenüber ...

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