Unruhiger Sommer

Die Bundesregierung hat es nicht leicht. Das Volk will nicht verstehen. Es ist mit anwachsender Mehrheit gegen den Kriegs­einsatz am Hindukusch. Anstatt aber die deutschen Jungs (und Mädels) nach Hause zu holen, wird mit AWACS-Aufklärungsfliegern neues Kriegsgerät und neues Militär nach Afghanistan gebracht. Die Soldaten bekommen Schießbefehl.

Auch Milliardengeschenke an die Verursacher der Wirtschafts- und Finanzkrise stoßen auf wenig Gegenliebe. Trotz aller Verschleierungsversuche vor den Bundestagswahlen sieht ein Blinder, wer die Zeche zahlen soll. Noch wird der rasante Anstieg der Erwerbslosigkeit durch Kurzarbeit hinausgezögert. Die Zahl der Erwerbslosen ist gegenüber 2008 aber auch so um mehr als 170 000 gestiegen. Leiharbeiter, Billigjobber, Azubis werden als erste auf die Straße gesetzt. Opel zeigt, daß die Entlassungswelle nicht an den Stammbelegschaften vorbeigehen wird. Lohnkürzungen bei Noch-Beschäftigten sowie Nullrunden bei Rentnern und Erwerbslosen bedeuten angesichts ungerührt steigender Mieten und Lebenserhaltungskosten weitere Verarmung und Verelendung.

Da bekommt es selbst Gewerkschaftsboß und Sozialdemokrat Michael Sommer mit der Angst zu tun. Eindringlich warnte er unlängst vor sozialen Unruhen – und davor, daß sich die Menschen von der Politik abwenden, gar radikalisieren könnten. Daß Sommer und die Seinen diesen Prozeß langfristig aufhalten können, darf bezweifelt werden. Das erkennt auch der neoliberal orientierte Staat und rüstet auf.

Das Bespitzeln und Einschüchtern von Hartz-IV-Beziehern zeugt davon ebenso wie Angriffe auf das Versammlungs- und Demonstrationsrecht und anschwellende Terrorhysterie. Absurde, aber folgenschwere, 129-a-Verfahren gegen Berliner Kriegsgegner, und 129-b-Verfahren gegen türkische Linke sowie ungehemmte Islamophobie sind die Folge. Mehr als 50 »Sicherheitsgesetze« haben in den vergangenen Jahren die Bürgerrechte Stück für Stück beschnitten. Polizeigewalt findet nicht mehr nur statt, wo sich Linke bewegen, sondern auch, wo zuviele protestierende Schüler zusammenkommen. Das »Demonstrationsrecht« für Neonazis hingegen wird gnadenlos durchgesetzt.

Als nächstes wird der Bundeswehreinsatz im Innern vorbereitet. Gegen G-8-Gipfel-Stümer in Heiligendamm war die Truppe bereits 2007 mit Spähpanzern und Tornado-Fliegern im Einsatz. In kommunalen Rathäusern machen sich Reservisten unter dem Stichwort zivilmilitärische Zusammenarbeit breit. In Schulen und Arbeitsämtern rekrutieren Jugendoffiziere frisches Kanonenfutter. Der Normalisierung soll die Grundgesetzänderung folgen.

Über diese Themen ist auf den kommenden Seiten zu lesen. Und davon, wie es Kriegsgegnern und linken Aktivisten in Palästina, dem Baskenland und Griechenland ergeht. Dieser Blick über den Tellerrand zeigt auch, daß es zu sozialer Unruhe hierzulande vergleichsweise wenig Mut Bedarf.