Hochaktuell: Antifaschismus

Vor wenigen Tagen, 70 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkrieges, hatten deutsche Soldaten wieder ein Blutbad zu verantworten. Das ist der schockierendste Beleg dafür, wie hochaktuell der »Tag der Erinnerung und Mahnung« ist. Denn nicht nur die »Normalität«, daß Deutschland wieder Krieg führt, kennzeichnet die Gegenwart – sie wird auch durch die anhaltend hohen Straftaten von Neonazis und die Tatsache geprägt, daß Flüchtlinge zu Tausenden im Mittelmeer und Atlantik umkommen. Sie ertrinken und verdursten, weil sie verzweifelt versuchen, in die »Festung Europa« zu fliehen – Folgen einer rassistischen Flüchtlingspolitik.

Seit 1945 wird der zweite Sonntag im September als »Tag der Erinnerung und Mahnung« genutzt: Erinnern an die Verbrechen der Nazifaschisten, Mahnen vor dem Wiedererstarken der braunen Brut. Der Widerstand gegen Krieg und Rassismus gehört untrennbar zum Antifaschismus dazu.

Leider ist dieser Auftrag hochaktuell. (Neo-)Faschismus, Rassismus und Kriegsbereitschaft bleiben ständige Herausforderungen. Zuerst im Osten, immer stärker aber auch im Westen der Republik versuchen Neonazis, Hochburgen zu errichten und auszubauen. Überfälle auf Migranten und Linke sind in den sogenannten »national befreiten Zonen« fast schon Alltag. Steine und Stahlkugeln fliegen auf alternative Kneipen und linke Zentren. Fotos und Adressen von Antifaschisten werden auf Nazi-Haß-Seiten im Internet veröffentlicht. Zumal jetzt im Wahlkampf finden sich auch Aktivisten der Partei Die Linke, kaum daß sie an einem Infostand auftreten, schon in Videos auf rechten Internetseiten wieder.

Der braune Terror auf den Straßen hat sich etabliert: Fast 14000 Straftaten haben Nazis vergangenes Jahr begangen, im ersten Halbjahr 2009 waren es knapp 7000. Durchgeführt werden die Übergriffe in der Regel von militanten Kameradschaften oder »autonomen Nationalisten«, dahinter jedoch stehen die etablierten Faschisten in Form der NPD. Diese Neonazipartei versorgt die Schläger nicht nur mit Ideologie, sondern auch mit Veranstaltungsräumen und Dienstleistungen. Die Kameraden helfen wiederum im Wahlkampf und füllen die Kandidatenlisten.

Eine wichtige Rolle spielt dabei, daß die NPD dort, wo sie in die Parlamente kommt, staatliche Gelder erhält. In Sachsen ist sie nun wiedergewählt worden, sie hat einen festen Wählerstamm und schlimmer noch: Sie kann jetzt wahrscheinlich eine Landesstiftung gründen und noch mehr öffentliche Gelder einstreichen.

Dennoch ist immer wieder festzustellen, daß die Behörden im Kampf gegen Rechts versagen. Die Polizei nimmt Neonazi-Straftaten häufig nicht ernst, die Bundesregierung verharmlost den Nazi-Terror im Inland und konzentriert sich fast ausschließlich auf vermeintliche islamistische Terroristen im Ausland. Der Verfassungsschutz beobachtet die Antifa. Seine V-Leute bei den Rechtsextremisten verhindern keine Straftaten, sondern entpuppen sich häufig als Doppelagenten. Die NPD ist, obwohl alle im Bundestag vertretenen Parteien von ihrer Verfassungswidrigkeit überzeugt sind, nicht verboten, ein Verbotsantrag wird nicht einmal ordentlich geprüft.

Verfassungsfeindlich agieren aber auch die Bundesregierung und die Mehrheit des Bundestages selbst: Sie verstoßen gegen die Friedenspflicht des Grundgesetzes und entsenden die Bundeswehr in alle Welt, um mit militärischer Gewalt Rohstoffwege und Machtansprüche zu behaupten.

Das Massaker, das die Bundeswehr vor wenigen Tagen bei Kundus zu verantworten hatte, macht deutlich: Der Krieg in Afghanistan ist zu einem schmutzigen Antiguerillakrieg geworden. Bei der »Partisanenbekämpfung« wurde noch nie auf Zivilisten Rücksicht genommen. Schon die kaiserlichen Soldaten reagierten auf Aufstände in den »Schutzgebieten« mit Gemetzeln an der Zivilbevölkerung, wie etwa 1904–1907 im heutigen Namibia.

Zum Glück ist die Entwicklung nicht nur negativ: Endlich kamen in der vergangenen Woche die sogenannten Kriegsverräter zu ihrem Recht. Die Urteile gegen jene Soldaten der Wehrmacht, die den Nazigenerälen den Gehorsam verweigert und, nach Empfinden der Wehrmachtsjustiz, »den feindlichen Mächten Vorschub« geleistet hatten, sind jetzt pauschal aufgehoben und als Unrechtsurteile qualifiziert worden. Das war ein langer Kampf, doch am Ende mußten Grüne, SPD, FDP und CDU/CSU zugeben, daß die Linkspartei, die den Antrag bereits vor Jahren eingebracht hatte, die historischen Tatsachen auf ihrer Seite hat. Warum sie sich so schwer taten, liegt daran, daß Kriegsverrat eine hochaktuelle Angelegenheit ist. Darauf weist der Wehrmachtsdeserteur Ludwig Baumann als Zeitzeuge immer wieder hin: Angriffskriege zu »verraten«, ist immer eine richtige Entscheidung – auch heute in Afghanistan.