Bescheidenheit am toten Punkt

Auf Betriebsräte ist Verlaß«, schwärmte DGB-Vorstandsmitglied Dietmar Hexel kürzlich bei einem Parlamentarischen Abend in Berlin. »Erst recht in der Krise« zeige sich, »welche großartigen Leistungen« sie »tagtäglich« erbringen. » Als gewählte Belegschaftsvertreter kämpfen sie nicht nur für ihre Kolleginnen und Kollegen und deren Arbeitsplätze. Sie übernehmen auch für das Unternehmen als Ganzes Verantwortung. Mancher Betrieb überlebt nur, weil er einen engagierten Betriebsrat hat, der kreative Lösungen entwickelt und unterstützt, um die Krise durchzustehen.«

Nicht »nur« die Kollegen, sondern für »das Ganze« Verantwortung zu übernehmen, ist keine Haltung, die auf Hexels vorbildliche Betriebsräte beschränkt ist. Im großen Maßstab ist es die Linie, auf die sich die DGB-Gewerkschaften nach dem ersten Schock der 2008 ausgebrochenen Finanz- und Wirtschaftskrise festgelegt haben: Da verzichtet die IG Metall in einer Tarifrunde gleich ganz darauf, Forderungen aufzustellen, denn »das, was unsere Mitglieder bewegt«, erzählt Gewerkschafts­chef Berthold Huber der Wochenzeitung Die Zeit, »sind nun mal sichere Arbeitsplätze«. Die Leiharbeiter sind in dieser Rechnung schon abgeschrieben. In dem »neuen gesellschaftlichen Bündnis«, das Huber in seinem jüngsten Buch »Kurswechsel für Deutschland« einfordert, sind sie offenbar nicht eingeschlossen.

In der Tat ist der Generalangriff auf die arbeitende Klasse im Zuge der Krise in der Bundesrepublik Deutschland bislang ausgeblieben. Dies war einerseits möglich, weil die deutsche Volkswirtschaft genug Ressourcen angehäuft hat, um sich solchen Luxus wie die Abwrackprämie und die kürzlich noch einmal um ein Jahr verlängerte Kurzarbeitsregelung leisten zu können. Auf wen über kurz oder lang die Kosten umgelegt werden sollen, kann man an fünf Fingern abzählen. Andererseits kommt der deutsche Kapitalismus bislang nicht zuletzt deshalb relativ geschmeidig durch die Krise, weil ein paar einschneidende reaktionäre Sozialreformen bereits hinter uns liegen. Die Ausweitung des Niedriglohnsektors, die Deregulierung der Leiharbeit und die Demontage der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung haben die Widerstandskraft der Lohnabhängigen nachhaltig geschwächt und das Kräfteverhältnis zugunsten des Kapitals verschoben. All das wurde nicht von Mitte-Rechts (»Schwarz-Gelb«), sondern Mitte-Links (»Rot-Grün«) durchgesetzt – de facto mit dem stillschweigenden Einverständnis der Gewerkschaften.

Es ist genau diese Pionierarbeit, die es der herrschenden Klasse so erleichtert, ihre Ziele scheibchenweise durchzusetzen. Schritt für Schritt wird die Kofinanzierung der Sozialversicherung durch die Unternehmer abgeschafft (von Parität kann längst keine Rede mehr sein), aber für den Fall, daß das FDP-Modell zur Einführung einer Kopfpauschale im Gesundheitswesen allzu unsozial ausfallen sollte, droht der DGB – mit einer Onlinepetition. Und während die geschrumpften Kernbelegschaften in den Großbetrieben dank Kurzarbeit bislang zusammengehalten werden konnten, schreitet die Erosion des – längst nicht mehr normalen – »Normalarbeitsverhältnisses« voran und hat sich durch die Krise noch erheblich beschleunigt.

Ein »politischer Mehltau« liege über dem Land, klagte das langjährige IG-Metall-Vorstandsmitglied Horst Schmitthenner 2002, am Ende der ersten Legislaturperiode der Schröder/Fischer-Regierung. Eine Einschätzung, die auch heute noch oder wieder zutrifft. Das Dumme ist: Die Gewerkschaften tragen eine Mitverantwortung für diese Situation. Zwar schreibt der DGB-Vorstand in seinem Aufruf zum 1.Mai: »Die Verursacher der Krise müssen für die Finanzierung der Krisenlasten geradestehen.« Doch um dieses Ziel durchzusetzen, fällt ihm dann nicht mehr ein, als »ein grundlegendes Umdenken in der Gesellschaft« zu fordern. Schlaft weiter, möchte man rufen.

Dabei wäre das, was wir zuallererst bräuchten, ein grundlegendes Umdenken im DGB und seinen Mitgliedsorganisationen. Doch wird sich dieser schwerfällige Eisbrecher nur in Bewegung setzen, wenn man ihm Feuer unterm Kessel macht. Kritische Initiativanträge auf Gewerkschaftstagen werden dazu nicht reichen. Nein: Der Schlüssel liegt in der gegenwärtigen Situation darin, daß die klassenkämpferischen Teile der Arbeiterbewegung, so versprengt sie auch sein mögen, ihre Aktionsfähigkeit behaupten bzw. wiedergewinnen. Es gibt praktische Erfahrungen, die beweisen: Die Linie des verantwortungsvollen Krisenmanagements kann herausgefordert werden. Das kann auch kein Huber oder Hexel wegdiskutieren. Mag sein, daß dies im Moment nur punktuell möglich ist, in diesem oder jenem Betrieb, aber auch in einzelnen Branchen, wie z. B. dem Schienenverkehr. Doch nur aus dem Ergreifen solcher Chancen, seien sie noch so klein, kann eine Alternative zum Co-Management der Führungen der Großgewerkschaften wachsen.

Zu den Bildern dieser Beilage:

Schuften für 4,50 Euro Mindestlohn pro Stunde – Sascha Montag hat polnische Saisonarbeiter mit der Kamera begleitet. Er zeigt ihren Arbeitsalltag und das Leben in den oftmals kargen Unterkünften.