07.07.2010 / 0 / Seite 2 (Beilage)

Biggest Brother

Alles speichern: EU bereitet großangelegtes Überwachungsprojekt für politische Aktivisten vor

Ulla Jelpke

Die Europäische Union bereitet ein Projekt zur Überwachung »radikaler« Aktivisten vor, das die bisherige Überwachungspraxis in den Schatten stellt. Die britische Bürgerrechtsorganisation statewatch warnt: »Legitime politische Diskussionen und Aktivitäten« könnten dem »Krieg gegen den Terrorismus« zum Opfer fallen.

Kern des Vorhabens ist ein Fragebogen mit über 70 Angaben zu »Radikalen«, die von EU-Polizeibehörden, Geh...

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