07.07.2010 / 0 / Seite 7 (Beilage)

»Auch das Fehlen einer Spur kann zur Spur umgedeutet werden«

Bei der Bespitzelung per Internet entwickeln Polizei und Geheimdienste eine ungeheure Kreativität. Man kann sich dagegen aber auch wehren. Ein Gespräch mit Robert Bahmann

Interview: Gitta Düperthal

In welcher Weise greifen Geheimdienste und Verfassungsschützer auf die Onlinekommunikation zu?

Den Ermittlungsbehörden bieten sich vor allem die Möglichkeiten der Strafprozeßordnung, der deutschen Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV), des BKA-Gesetzes sowie der Landespolizeigesetze. Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung wurde hingegen im März dieses Jahres für verfassungswidrig erklärt – mit ihrer Wiedereinführung ist aber dennoch nach entsprec...

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